Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei
Bestellungen über das Internet die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten §
10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den
Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link
auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem
Internetshop gelten folgende Regelungen:
a)
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot
im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der
Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf
unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein
entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
b)
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB.
Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden
innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die
bestellte Ware übersenden oder die Dienstleistung erbringen oder der Kunde
Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse
erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde
Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der
Bestellung erfolgt.
Im Falle eines finanzierten Geschäfts kommt der Vertrag erst mit der
Finanzierungszusage durch den Kreditgeber zustande.“
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang beim Verkauf von Waren
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in
jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle
Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns
an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung der gelieferten
Ware im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises unser Eigentum.
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§ 6 Gewährleistung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein
Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der
Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt
unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der
Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn
der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen
ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für
beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
c) Regelungen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gelten die
Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.“ |
§ 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über
den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes
unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie
die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache
ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als
eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von
Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den
Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem
Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem
Computer abspeichern. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop
ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns
gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit
weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter
der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen
Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler bei eBay können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes
durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay
erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der
vorherigen Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie im Rahmen des
Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu
korrigieren
§ 8 Datenschutzhinweis
8.1.
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle
versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die
Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten in unserem Unternehmen
zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen
gesetzlichen Regelungen erfolgt.
8.2. Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular
verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das Absenden
Ihrer Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der Bestellung an uns
übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschließlich die von Ihnen
übermittelten personenbezogenen Daten.
Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener
Geschäftszwecke.
8.3. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit
Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
Die nachstehende Einwilligung diesbezüglich haben Sie bei
der Anmeldung zum Newsletter ausdrücklich erteilt. Wir möchten nochmals darauf
hinweisen, dass Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen können.
"Ich möchte regelmäßig mit einem Newsletter über aktuelle Neuigkeiten informiert
werden. Ich willige daher ein, dass meine e-Mail-Adresse in eine entsprechende
Datenbank gespeichert wird. Diese Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe
von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Hierfür genügt eine
entsprechende Mitteilung per e-Mail an die in der Anbieterkennzeichnung
angegebene e-Mail-Adresse."
8.4.
Um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können,
verwenden wir sogenannte Cookies. Cookies sind Kennungen, die unser Webserver an
Ihren Computer sendet, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die
meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren.
Dies bedeutet, dass die entsprechenden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert
werden. Bei einem erneuten Besuch unseres Internetauftrittes wird Ihr Computer
über die auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies durch unseren Webserver
wiedererkannt, so dass Sie nicht bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre
personenbezogenen Daten in das Kundendatenformular eintragen müssen. Sollten Sie
die Ablage von Cookies auf Ihrem Computer nicht wünschen, können Sie die
Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass Sie die Browser-Einstellungen
dahingehend abändern, dass Cookies nicht akzeptiert werden.
8.5.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich
an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie
z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe
Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
8.6.
Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser
Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten
Datenschutzerklärung einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit
entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse
zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen
Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis
Ihrerseits selbstverständlich berichtigt.
Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der zu Ihrer
Person gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu
Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die
betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer
Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine
Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
8.7.
Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an
die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
8.8. Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googe Inc.
("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem
Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch
Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung
diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google
in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen
benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die
Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit
der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu
erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte
übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten
im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse
mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation
der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software
verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall
gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen
können.
§ 9 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem
Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit
der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
V: K-vc-oc-21 - Stand 07.01.2010
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